Umsetzung
Die Parlamente von Frankreich und Belgien haben beschlossen – die Transaktionssteuer einzuführen–, wenn alle EU-Mitgliedsländer auch dazu bereit wären. Im Jahr 2005 haben sich Frankreich und Deutschland für eine Besteuerung internationaler Devisengeschäfte zum Vorteil der Entwicklungsländer geäußert. Kritiker sind der Ansicht, man müsse die Hintergründe kennen, auf der internationalen Ebene werde die Transaktionssteuer keine Meinungsübereinstimmung finden – da diese Steuer von der amerikanischen Regierung abgelehnt werde, daher sehr schwer realisierbar sei. 3
Steuer einzuführen in Frankreich und Deutschland
CSU EU
In der Zwischenzeit hat sich die konservative deutsche Partei (CSU) ihre Ansichten geändert, somit besteht der Europaparlamentarier Manfred Weber auf die Einführung de Spahn-Steuer. Im Juli 2005 hat der österreichische Bundeskanzler Schüssel vorgeschlagen, die EU sollte die Transaktionssteuer einzuführen – so kann jede EU-Land sich eigene Mittel verschaffen. Das war auch Schüssels Ziel – dementsprechend wäre die Finanzplanung der EU viel übersichtlicher gewesen. Im Januar 2008 wurde dieses Thema noch einmal im Rahmen des „Ökosozialen Forums Europa“ von Kanzler Gusenbauer (SPÖ) und Vizekanzler Molterer (ÖVP) zum Ausdruck gebracht. Obwohl die österreichische Regierung sich ernsthaft für die Durchsetzung eingesetzt hat, wurde die Einführung der Transaktionssteuer von der EU-Kommission abgelehnt. 2
Brasilien und Venezuela haben sich für die Einführung der Transaktionssteuer
Auch Länder wie Brasilien und Venezuela haben sich für die Einführung der Transaktionssteuer ausgesprochen. Sogar Kanada „House of Commons“ im Jahr 1999 hat eine Einführung verabschiedet – sie sind dabei, wenn die internationalen Länder mitmachen. 1